Disclaimer

Der Betreiber ist als Inhaltsanbieter nach §5 Abs.1 Mediendienste-Staatsvetrag und §5 des Teledienste-Gesetzes für die "eigenen Inhalte", die der Betreiber zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Für fremde Inhalte (Links) ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn der Betreiber von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 Mediendienste-Staatsvetrag).

Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen.

Der Betreiber hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Der Betreiber ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die der Betreiber in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.

Erst wenn der Betreiber feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem der Betreiber einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dem Betreiber dies technisch möglich und zumutbar ist.

Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage des Betreibers von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.